Gerade bin ich meine Post im Römer durchgegangen und habe meine Reden bei der letzten Plenarsitzung erhalten. Diese bekomme ich vorab, zur Prüfung und Korrektur. An diesem Tage war noch von keinem Verbot die Rede. Da das Thema sich nun zugespitzt hat, möchte ich meine Rede nun veröffentlichen: Weiterlesen
Rede zu Occupy/Blockupy in der Plenarsitzung am 03.05.2012
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Occupy Frankfurt – Camp von der Polizei geräumt
Ich komme gerade vom Camp der Occupy Aktivisten, in der Gallusanlage, nahe der Europäischen Zentralbank. Dieses wurde heute Vormittag mit großem Polizeiaufgebot geräumt. Dabei wurde der komplette Park mit Fahrzeugen umstellt.
Gegen 8:00 Uhr verstärkte die Polizei ihre Präsenz, ohne etwas zu unternehmen. Sie hielt sich zurück, und nach und nach verschwanden die Schaulustigen. Um 9:26 Uhr erfolgte die erste Aufforderung zur friedlichen Räumung des Camp. Die zweite Aufforderung, per Lautsprecherwagen, das Camp zu räumen kam ca. 9:40 Uhr. Erst gegen 9:50 traten Einsatzkräfte in das Camp und zeigten sich, friedlich, ohne Helme und Schutzschilde. Weiterlesen
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Jutta
Es gab einmal eine Fraktion, die nannte sich „Bunte Fraktion“. Das waren die ELF Piraten plus Jutta Ditfurth. Die Fraktion endete nach fünf Monaten im September 2011, denn sie war kaum noch arbeitsfähig. Wir hatten gehofft, von Jutta’s langer parlamentarischer Erfahrung profitieren zu können, stattdessen wurden wir gelähmt von ihrem Dogmatismus. Daraufhin haben wir die Fraktion neu gegründet, ohne Jutta. Weiterlesen
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Piratenfraktion verurteilt Verbot der Aktionstage von Blockupy Frankfurt
Foto CC by Wolfgang Sterneck
Die ELF Piraten Fraktion verurteilt das pauschale Versammlungsverbot der 18 Einzelveranstaltungen im Rahmen der europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt. Die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind höchste Güter. Eine Stadt wie Frankfurt muss es aushalten, wenn kleinere Gruppen von bis zu 500 Personen oder am Samstag auch eine Großdemonstration diese Rechte friedlich in Anspruch nehmen wollen. Selbstverständlich demonstrieren sie im Bankenviertel und nicht auf der grünen Wiese gegen die Banken, die eine wesentliche Schuld an der derzeitigen Finanzkrise haben!
Noch am Abend vor dem Verbot sprach sich die Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend für die Versammlungsfreiheit und gewaltfreie Demonstrationen aus. Ordnungsdezernent Frank versprach, alle Möglichkeiten zu prüfen. Einen Tag später verkündet Frank in einer Pressekonferenz das Verbot der Aktionstage, wohlwissend, dass die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien bis zu dem Termin nicht mehr tagen werden. Er übergeht damit das gewählte Parlament und missbraucht das Amt, in das ihn dieses Parlament wählte.
Fraktionsvorsitzender Herbert Förster bemerkt: „Ein Verbot von Blockupy halte ich für undemokratisch. Damit wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Dabei werden die Anmelder zu den verschieden Aktionen über einen Kamm geschoren. Stadtrat Frank schürt Ängste in der Bevölkerung, statt vermittelnd einzuwirken.“
Zu den Aktionstagen über Christi Himmelfahrt rufen rund einhundert Organisationen auf, darunter auch Attac e.V., die Grüne Jugend, die Linke, Gewerkschaftsgruppen wie ver.di, die DGB-Jugend, die GEW, oder der Bund Deutscher PfadfinderInnen Ortsgruppe Schwalbach. Sie alle werden durch das Verbot pauschal als linksradikal und gewaltbereit diffamiert. Stadtrat Frank setzt auf Konfrontation und trägt dadurch zu einer Radikalisierung der Bewegung bei. Wir müssen im Gegenteil die demokratischen Kräfte stärken!
Die Piratenfraktion fordert daher den Ordnungsdezernenten auf,
- das Verbot umgehend zurückzuziehen,
- den Dialog mit den Veranstaltern wieder aufzunehmen, konstruktiv und vertrauensvoll zu führen,
- Provokationen wie Ordnungsgelder wegen des „illegalen“ Anbaus von Salatköpfen und vorübergehend leerstehender Zelte sein zu lassen,
- eine Diskriminierung von Sinti und Roma durch das Ordnungsamt und die Abschiebedrohung gegen eine hochschwangeren Frau mit dem Bus nach Rumänien sofort zu unterbinden,
- das durch dauernde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die freie Wahl der Mittel zu respektieren,
- mit den Veranstaltern und den Ordnungskräften gemeinsam auf entspannte und friedliche Aktionstage hinzuwirken.
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ELF Piraten legen Fokus auf sozialeren Haushalt
Foto CC by Axel Vogt
Pünktlich zu den abschließenden Haushaltsplanungen reichen die ELF Piraten 19 Anträge an den Magistrat ein. Die mit vielen freiwilligen Helfern erarbeiten Anträge umfassen insbesondere die Themengebiete Bildung, Kultur, Barrierefreiheit und Transparenz. Außerdem fordert sie eine Stärkung sozialer Ausgaben bei gleichzeitiger Refinanzierung. Mit ihren Anträgen orientiert sich die ELF Piraten Fraktion an den Wahlprogrammen der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt aus der letztjährigen Kommunalwahl.
So betrifft der größte Streichungsposten den Verzicht auf das Stadthaus. „Das Stadthaus ist ein teures Prestigeprojekt, gegen das 15.000 Unterschriften gesammelt wurden – die Frankfurter wollen es nicht. Aber die Koalition knickt ein, sobald ihr verehrter Professor mit nackten Brandmauern droht. Tatsächlich widersprechen ihm aber renommierte Architekten wie Jochem Jourdan“, sagt Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piratenpartei. Insgesamt bedeuten die Streichungsanträge eine Ersparnis von einmalig 28,4 Mio. und jährlich von weiteren 1,5 Mio. Euro.
„Wir fordern unter anderem einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie ein kostenfreies Mittagessen an den Schulen. Eine gesunde Ernährung ist der Schlüssel gegen Übergewicht und Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien“, so Kliehm weiter. Zusätzlich sollen die Sitzungen aller Gremien gestreamt werden, um zukünftige Debatten für alle Frankfurter zugänglich und verständlich zu gestalten. Und Verwaltungsdaten könnten schon in einem Monat in einem Open Data Portal im Internet offengelegt werden.
Alleine durch einen Umzug aus der Kurt-Schumacher-Straße 45 und Großen Friedberger Straße 7-11 in weniger überteuerte Objekte ließen sich jährlich € 1.089.306,72 einsparen. Ebenso sollen unwirtschaftliche Parallelstrukturen aufgelöst werden: Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ wurde 2001 per Dekret der Oberbürgermeisterin eingerichtet, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadtreinigung ist. Mit ihrer Abwahl soll auch die Stabsstelle der Vergangenheit angehören.
Die Gegenfinanzierung soll zudem durch eine Anpassung der Gewerbesteuer auf 490 Punkte wie in München sowie durch die Einführung einer Kulturförderabgabe von 5 % auf Übernachtungen gesichert werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen belaufen sich auf bis etwa 100 Millionen Euro im Jahr.
„Wir haben gezeigt, dass wir das soziale Angebot in Frankfurt erweitern können, ohne das Defizit weiter zu erhöhen. Im Gegenteil, wir könnten es halbieren!“, freut sich Kliehm.
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Etatantrag: Kostenfreies Mittagessen an Schulen
Produktbereich: 20 Bildung
Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädagogische Aufgaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Mittagessen an Frankfurter Schulen ist ab Beginn des Schuljahres 2012/2013 kostenfrei.
Hierfür werden im Etat unter Punkt 20.01.71 „Subventionierung Schüleressen“ folgende Summen veranschlagt:
- 2012: € 4,16 Mio. (zusätzlich € 2,0 Mio.)
- 2013: € 7,86 Mio. (zusätzlich € 5,2 Mio.)
- 2014: € 8,96 Mio. (zusätzlich € 5,8 Mio.)
- 2015: € 10,06 Mio. (zusätzlich € 6,4 Mio.)
Begründung
Ziel ist es, langfristig allen Schülerinnen und Schülern, die dies wünschen, ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Eine gesunde Ernährung ist der Schlüssel gegen Übergewicht und Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien.
Wie der Magistrat in Bericht B 116/2012 darlegt, ist es möglich, allen 8.500 Schülerinnen und Schülern, die derzeit am Mittagessen teilnehmen, für nur € 4,6 Mio. im ersten Jahr ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Bei einer jährlichen Steigerung der Teilnahme um 1.000 Schülerinnen und Schüler geht der Magistrat von einer Zunahme von zusätzlich € 574.600 pro Jahr aus, Preissteigerungen für Lebensmittel nicht eingerechnet.
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Etatantrag: Kostenfreier ÖPNV für Schüler und Kindergartenkinder
Produktbereich: 18 Soziales
Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minderjährige, Schüler und Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen können. Dabei ist anzuführen, dass Frankfurt bereit ist, die Kosten für Fahrten in der RMV-Zone 5000 zu übernehmen. Wird innerhalb des RMV kein Konsens erreicht, dann wird dies zumindest für die RMV-Zone 5000 eingeführt.
Begründung
Um Teilhabe zu ermöglichen, müssen alle Kinder und Jugendlichen soziale, kulturelle und bildende Einrichtungen kostenfrei erreichen können. Während Schüler der Klassen 1-10 unter bestimmten Bedingungen die Fahrtkosten für den Schulweg bereits erstattet bekommen, ist dies in den höheren Klassen nicht mehr der Fall.
Für Studenten kostet das Semesterticket für das gesamte RMV-Gebiet € 180 pro Semester, also € 360 im Jahr. Dagegen schlägt eine „CleverCard“ für Frankfurt und Flughafen mit jährlich € 415,90 zu Buche. Eine teilweise Bezuschussung durch die Stadt erfolgt bereits.
Gerade Frankfurt mit seinem großen kulturellen Angebot bietet sehr viele Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Auch diese können nur mit der entsprechenden Mobilität genutzt werden.
Einkommensschwache Familien mit mehr als einem Kind sind regelmäßig nicht in der Lage, jedem Kind eine Karte zu kaufen bzw. jedem Kind den Zugang zu einer Karte zu ermöglichen.
Die Kinder- und Jugendarbeit für ehrenamtliche Initiativen sollte ebenfalls soweit wie möglich von Bürokratie und Kosten befreit sein. Gruppenausflüge mit den öffentlichen Verkehrsmitteln werden durch die im Antrag geforderte Regelung deutlich erleichtert.
Für Krippen- und Kindergartenkinder wird der Zugang zu Events, zum Beispiel des Bildungsnetzwerkes, nicht länger von der finanziellen Ausstattung der einzelnen Kindertagesstätten oder der Eltern abhängig gemacht. Kulturelle und bildungsrelevante Events können dann auch im Rahmen von Gruppenausflügen einfach besucht werden. Der Zugang zu Bildung und Kultur wird nicht länger erschwert. Beides ist und bleibt Schlüsselelement, auch und gerade in Bezug auf die Inklusion von Kindern- und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
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Etatantrag: Beitragsfreie Kindergartenplätze für alle Kinder
Produktbereich: 20 Bildung
Projektgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben.
Begründung
Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern müssen im Vorschulalter gefördert werden. Doch Statistiken zeigen: Jedes zehnte Kind in Deutschland hat vor der Einschulung niemals einen Kindergarten besucht. Unter diesen stellen Kinder mit Migrationshintergrund einen größeren Anteil dar. Hingegen werden die seltenen Ganztagsplätze überwiegend von Akademiker-Kindern besucht.
Die Beitragspflicht für Kindergärten fördert somit die Entstehung von Bildungsdiskrepanzen zwischen Kindern unterschiedlicher Herkunft und sozialer Zugehörigkeit noch vor dem Schuleintritt, denn der Beitrag ist für viele Eltern überhöht. Folglich müssen die betroffenen Kinder auf den Besuch des Kindergartens und ihr Recht auf frühe Bildung verzichten.
Beitragsfreie Frühförderung bedeutet Frühförderung für alle Kinder. Frühförderung bedeutet allerdings auch, dass Frankfurter Kindergärten von derzeitigen Aufbewahrungsanstalten zu Bildungsstätten umgeformt werden: Denn es ist die Aufgabe unserer Erzieher, Defizite und Nöte frühzeitig zu erkennen, zu beheben und nicht etwa bis zum Schuleintritt der Kinder aufzuschieben. Frühzeitige Förderung im Kindergarten gewährleistet reibungsloses Lernen und reibungslose Übergange in die Schule.
Wir streben daher die volle Beitragsfreiheit für den Kindergarten an, um den Bildungsauftrag zu stärken.
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Etatantrag: Internationale Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst
Produktbereich: 18 Soziales
Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Einrichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst wird finanziell und planerisch begleitet.
- Der Magistrat stellt Räumlichkeiten für die neue Begegnungsstätte in Höchst zur Verfügung.
Begründung
Laut der im Auftrag der Stadt Frankfurt im Jahr 2005 erstellten Studie der INBAS-Sozialforschung liegt der Anteil von Migrantinnen und Migranten unter den Besucherinnen und Besuchern von Altenbegegnungsstätten und Seniorenclubs bei weniger als 20 %. Dies spiegelt nicht die gesellschaftliche Realität in Frankfurt wider. Um dies zu ändern, müssen die Angebote, die sich besonders an Migrantinnen und Migranten wenden, gefördert werden.
Das Ende der Erwerbstätigkeit hat bei vielen älteren Menschen zur Folge, dass ihr aktives und soziales Leben nachlässt. Eine Anlaufstelle für ältere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt ist daher notwendig, wobei die Bekämpfung von Isolation und Passivität den absoluten Vorrang haben.
Im Stadtteil Höchst betrug laut Statistischem Jahrbuch Frankfurt am Main 2011 der Anteil der Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2010 35,2 %. Dieser Anteil berücksichtigt nicht die deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund, welche im Alter zum Beispiel aufgrund von Demenz in ihre Muttersprache zurückfallen können.
Die neue Begegnungsstätte soll im bestehenden Altenhilfesystem vernetzt werden und die Kontakte zwischen Seniorinnen und Senioren verschiedener Nationalitäten fördern. Der Isolation der älteren Frankfurter Bevölkerung soll auf diese Weise entgegengewirkt werden.
Für die Trägerschaft dieser internationalen Begegnungsstätte werden der ACC e.V., AFI Höchst e.V., CENTRO SARDO e.V. und FAIM e.V. vorgeschlagen.
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Etatantrag: Inklusion ist Zukunft
Produktbereich: 20 Bildung
Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädagogische Aufgaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Förderung von zukünftigen schulischen Inklusionsprojekten wird ein Budget von € 100.000 bereitgestellt.
Begründung
Laut Art. 24 des Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Der Artikel besagt auch, dass kein Mensch aufgrund seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden darf und befürwortet damit inklusiven Unterricht. Der Zugang zu diesem ist ein Grundrecht.
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte vermerkt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2011, dass weiterhin in allen Ländern enorme strukturelle Anstrengungen erforderlich sind.
Frankfurt handelt und nimmt somit eine Musterrolle für die ganze Region ein. Diese Maßnahme wird durch das bereitgestellte Budget unterstützt.
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Etatantrag: Mehr Unterstützung für das Büro der Behindertenbeauftragten
Produktbereich: 18 Soziales
Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Büro der Behindertenbeauftragten erhält zwei zusätzliche Planstellen.
Begründung
Die Frankfurter Behindertenbeauftragte leistet großartige Arbeit, gerade auch in der Beratung anderer Ämter. Dabei unterstützen sie ihre Büroleiterin und die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), deren Vorsitzende sie ist. Aufgrund der steigenden Nachfrage u.a. im Rahmen von Bauplanungen, Inklusion in der Schule sowie der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung ist eine personelle Aufstockung ihres Büros überfällig.
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Etatantrag: Integrationskonzept voranbringen
Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten
Projektgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Umsetzung des Integrationskonzepts wird ein Budget von € 500.000 bereitgestellt.
Begründung:
Frankfurt spielt in der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland. Dies bezeugt unter anderem das beschlossene Integrationskonzept. Dieses gilt es nun forciert umzusetzen.
Die beantragten Mittel sollen für Projekte reserviert werden, die dazu dienen, die Integration zu fördern. Die beschlossenen Maßnahmen sollen vom AMKA unter Einbeziehung der KAV unterstützend begleitet werden. Auch in Frankfurt tätige Vereine, die sich für die Integration engagieren, können Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung unterbreiten.
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Etatantrag: Allgemeine Förderung von Bildender Kunst
Produktbereich: 21 Kultur
Projektgruppe: 21.01 kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Etatposten „Allgemeine Förderung von Bildender Kunst – Förderung von Projekten“ wird auf € 500.000 jährlich erhöht.
Begründung
Angesichts der Bedeutung künstlerischer Ideen und kreativer Arbeit für den Standort Frankfurt muss die Finanzierung künstlerischer Projekte deutlich erhöht werden.
Der Etatposten „Allgemeine Förderung von Bildender Kunst – Förderung von Projekten“ ist der einzige Posten im Kulturhaushalt, der die Eigeninitiative von Künstlerinnen und Künstlern sowie die Umsetzung von künstlerischen Ideen direkt honoriert.
KünstlerInnen arbeiten heute weit mehr wie Institutionen. Daher ist es gerechtfertigt, diese neue Herangehensweise entsprechend zu finanzieren.
Immer mehr KünstlerInnen arbeiten projektorientiert. Zum Beispiel in selbstorganisierten Kunsträumen. Ihre Arbeit richtet sich daher direkt an ein Publikum unter Umgehung traditioneller Instanzen der Vermittlung, wie Galerien, Kunsthallen oder Kunstvereinen.
Um diese projektorientierte Arbeit verwirklichen zu können, nehmen KünstlerInnen daher Ressourcen in Anspruch, die vormals von Institutionen übernommen wurden. Beispielsweise Raummiete, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung, Katalogherstellung, Honorarzahlungen an Dritte werden direkt von den KünstlerInnen finanziert. So fließen diese finanziellen Mittel in der Regel direkt wieder in kleine und mittelständische Unternehmen und stärken somit die lokale Wirtschaft.
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Verschlagwortet mit Bildende Kunst, Etatantrag, Haushalt, Kultur
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Etatantrag: Open Data Portal einrichten
Produktbereich: 35 Zentrale Dienste
Projektgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologien
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für Design und Einrichtung des beschlossenen Open Data Portals der Stadt Frankfurt auf Basis von Open Source Software wird ein Budget von € 75.000 in den Etat eingestellt.
Begründung
Der Antrag NR 271/2012 wurde in der 9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.04.2012 beschlossen und wird voraussichtlich am 03.05.2012 von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Zur raschen Umsetzung sollte das entsprechende Budget zur Verfügung stehen. Nach Rücksprachen mit Experten kann dies auf Basis der Open Source Software CKAN, die in vielen ähnlichen und größeren Projekten eingesetzt wird, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat für diesen Betrag oder weniger umgesetzt und individuell designt werden.
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Etatantrag: Verwaltungsdaten veröffentlichen
Produktbereich: 35 Zentrale Dienste
Projektgruppe: 35.01 Zentrale Dienstleistungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um das Open Data Portal regelmäßig mit Daten aus den verschiedenen Fachämtern zu bestücken, werden zwei Personalstellen geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, geeignete Daten zu suchen und zu finden.
Begründung
Der Antrag NR 271/2012 wurde in der 9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.04.2012 beschlossen und wird voraussichtlich am 03.05.2012 von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Zur raschen Umsetzung sollte das entsprechende Budget zur Verfügung stehen. Neben der technischen Plattform werden Personen benötigt, die gut in der Verwaltung vernetzt sind und geeignete Daten identifizieren können. Die Stadt Hamburg hat hierfür zwei Stellen geschaffen, Frankfurt wird einen vergleichbaren Bedarf haben.
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Etatantrag: Streaming aus den Gremien
Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien
Projektgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Audio- und Videoübertragung aus den Sitzungen der Ausschüsse, der KAV und der Stadtverordnetenversammlung wird ein Budget von € 10.000 im Jahr 2012 und € 5.000 in den Folgejahren zur Verfügung gestellt.
Begründung
Mit der bestehenden Mikrofonanlage, einer Anzahl Webcams und Notebooks, einem Internetanschluss, einem einmaligen Einrichtungsaufwand für das Streaming über die Cloud sowie minimalen Datengebühren kann mit niedrigem technischen Aufwand kostengünstig die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Presse und die Bevölkerung von Anfang bis Ende an den Sitzungen teilhaben kann.
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Etatantrag: Frankfurt verzichtet auf das Stadthaus
Produktbereich: 13 Stadtplanung
Projektgruppe: 13.01 Stadtplanung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das in Position 5.005641 mit € 20,801 Mio. veranschlagte „Stadthaus am Markt“ wird nicht gebaut.
Begründung
15.000 Unterzeichner haben sich gegen eine Überbauung des Archäologischen Gartens ausgesprochen. Das Stadthaus ist ein erfundener Bau, der nichts mit der historischen Altstadt zu tun hat. Sämtliche Gründe für den Bau des Stadthauses, vom Argument kahler Brandmauern bis hin zur städtebaulichen Verbindung zum Dom, wurden inzwischen von Experten entkräftet (siehe Interview mit Jochen Jourdan, FR vom 14.02.2012).
Das Stadthaus würde in jedem Fall den freien Blick auf den Dom von Westen verstellen. Auch handelt es sich, entgegen Behauptungen des BDA und der Dom Römer GmbH, bei dem offenen Areal des Archäologischen Gartens keineswegs um eine „städtebauliche Brache“, sondern um einen „von der Bevölkerung angenommenen und belebten Platz“.
Die Dom Römer GmbH versäumte komplett, Alternativen zum Bau des Stadthauses aufzuzeigen. Der Projektleiter patronisiert nun die Stadtverordnetenversammlung, die „wohl noch einen gewissen Aufklärungsbedarf“ hätte (OP vom 05.02.2012), dem Prof. Dr. Mäckler und Kollegen in ihrem offenen Brief nachhalfen. Die Stadtverordnetenversammlung sollte zur Empfehlung der Sparkommission stehen und etwas Selbstrespekt zeigen.
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Verschlagwortet mit 2012, Dom Römer GmbH, Etatantrag, Haushalt, Michael Guntersdorf, Prof. Christoph Mäckler, Stadthaus am Markt, Stadtplanung
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Etatantrag: Stabsstelle Sauberes Frankfurt auflösen
Produktbereich: 30 Büro OB
Projektgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ wird aufgelöst und die ihr zugewiesenen drei Planstellen gestrichen.
Begründung
Mit der Stabsstelle wurden 2001 per Dekret der Oberbürgermeisterin unwirtschaftliche Parallelstrukturen geschaffen. Mit ihrer Abwahl sollte auch die Stabsstelle der Vergangenheit angehören.
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Verschlagwortet mit 2012, Etatantrag, Haushalt, OB-Büro, Stabsstelle Sauberes Frankfurt
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Etatantrag: Beraterkosten für PPP-Ingenieurbauwerke streichen
Produktbereich: 31 Finanzen
Projektgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushaltsentwurf sind für das Jahr 2012 für Beratungskosten für „PPP-Brücken“ Mittel in Höhe von € 750.000, im Folgejahr von € 250.000 vorgesehen. Diese Mittel werden gestrichen.
Begründung
Das Projekt „Öffentlich-Private-Partnerschaft – Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main“, wie es 2010 in § 8335 beschlossen wurde, kann bekanntlich nicht realisiert werden, wenn die Rosa-Luxemburg-Straße herausfällt. Da die Stadtverordnetenversammlung einem grundlegend anderen Konzept nicht zugestimmt hat und neuere Erkenntnisse die vermeintliche Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zunehmend kritisch betrachten, ist dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen.
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Verschlagwortet mit 2012, Etatantrag, Finanzen, Haushalt, PPP, Rosa-Luxemburg-Straße
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Etatantrag: Mietausgaben Kurt-Schumacher-Str. 45 senken
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Projektgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in der Kurt-Schumacher-Straße 45 untergebrachten Ämter ziehen um in deutlich preisgünstigere Räume.
Begründung
Das Straßenverkehrsamt zahlt für die Räumlichkeiten in der Kurt-Schumacher-Straße bei einem Mietpreis von € 30,73 für 2.772 m² eine jährliche Miete von € 1.022.571,48. Die durchschnittlichen Mietkosten anderer Ämter bewegen sich zwischen € 15-20 pro Quadratmeter, das Straßenverkehrsamt zahlt in der Gutleutstraße 191 € 16,50 / m². Wird dieser Mietpreis zugrunde gelegt, ließen sich jährliche Einsparungen in Höhe von € 473.346,72 erzielen.
Eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel für eine gute Erreichbarkeit durch die Fußstreifen ist auch in anderen Teilen des Stadtgebietes möglich.
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Verschlagwortet mit 2012, Etatantrag, Haushalt, Miete, Ordnung und Sicherheit
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