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Archiv der Kategorie: Anträge
GEMA DJs abzocken
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 77/2013 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Dialog mit der GEMA und im Rahmen seiner sonstigen Einflussmöglichkeiten darauf einzuwirken, dass der GEMA-Tarif VR-Ö umgehend abgeschafft wird, die Option des elektronisch übermittelbaren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Clubkultur, Datenträger, DJ, GEMA, GEMA-Vermutung, GVL, Kontrollrecht, Kopie, Musikveranstalter, Pauschalabgaben, Persönlichkeitsrechte, Playlist, Tarifreform, Titelnachweis, Tonträger, Urheberrecht, UrhWahrnG, Vervielfältigung, VR-Ö, Wahrnehmungsgesetz
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Zahl, was du willst
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 79/2013 Der Zoo Münster verzeichnete im Dezember 2012 mit der Aktion „Zahl, was du willst“ fünf Wochen lang ausgezeichnete Erfolge. Dabei durften Besuchende so viel oder so wenig zahlen, wie sie wollten. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Allwetterzoo Münster, Dr. Marcus Kunter, Eintrittsgelder, Lehrstuhl für Marketing, Pay what you want, RWTH Aachen, Wintersaison, Zoo
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Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und ELF Piraten Bürgermeister Olaf Cunitz stellte in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 zwei Bedingungen für Angebote von städtischen Liegenschaften zur Zwischennutzung an das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI): Zum Vertragsabschluss einen Vertragspartner, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fraktionsübergreifender Antrag, Institut für vergleichende Irrelevanz, interfraktioneller Antrag, ivi, Kettenhofweg 130, Linke, Olaf Cunitz, SPD, städtische Liegenschaften, Verein
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Braille-Beschilderung in der öffentlichen Verwaltung
Produktbereich: alle Projektgruppe: alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt sowie stadteigenen Betrieben mit Publikumsverkehr werden Räume, Fahrstühle und Handläufe taktil wahrnehmbar beschriftet. Begründung Menschen mit Sehbehinderung sollen sich ohne fremde Hilfe in öffentlichen Gebäuden orientieren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blinde, Braille, Etatantrag, Fahrstühle, Handläufe, Menschen mit Behinderungen, Orientierung, Sehbehinderung, taktile Beschriftung, Türschilder
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Büro der Behindertenbeauftragten aufstocken
Produktbereich: 18 Soziales Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Büro der Behindertenbeauftragten erhält zwei zusätzliche Planstellen. Begründung Die Frankfurter Behindertenbeauftragte leistet großartige Arbeit, gerade auch in der Beratung anderer Ämter. Dabei unterstützen sie eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Behindertenbeauftragte, demographische Entwicklung, Etatantrag, FBAG, Friederike Schlegel, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Nahverkehrsplan
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MMK für alle
Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Projektgruppe: 21.25 Museum für Moderne Kunst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen eines zu konzipierenden Pilotprojekts werden im Museum für Moderne Kunst (MMK) keine Eintrittsgelder mehr erhoben. Die Besuchszahlen werden weiterhin erfasst, um eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Armutsbericht, Bildung, Eintrittsfreies Museum, Etatantrag, Freier Eintritt, Kultur, Kulturpass, Kunst, Kunstmuseum, Menschenrecht auf Kultur, MMK, Museum für Moderne Kunst, Pilotprojekt, Tate Modern
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Bildende Kunst honorieren
Produktbereich: 21 Kultur Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etatposten „Allgemeine Förderung von Bildender Kunst – Förderung von Projekten“ wird auf € 230.000 jährlich erhöht. Begründung Der Etatposten „Allgemeine Förderung von Bildender Kunst – Förderung von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildende Kunst, Etatantrag, Kultur, Prekariat, Projektförderung, projektorientierte Arbeit, Selbstausbeutung
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Bürgernahe Sportförderung
Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat für Sanierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten wird von jährlich € 5 Mio. auf € 2,5 Mio halbiert. Die in M 175/2012 projektierten Kunstrasenplätze priorisieren Bürgerinnen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit All Our Ideas, Bürgerbeteiligung, Etatantrag, Kittenwar, Kunstrasenplätze, Onlineabstimmung, Open Source, Ortsbeiräte, Rasenplatz, Sportplätze, Sportvereine, Tennenplatz
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Pilotprojekt entgeltfreie Quartiersbuslinie
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Projektgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine Quartiersbuslinie, beispielsweise die Linie 42 in Bergen-Enkheim oder die Linie 29 im Frankfurter Norden, wird als Pilotprojekt entgelt- und fahrscheinlos betrieben. Die Fahrgastentwicklung während des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bergen-Enkheim, Bonames, Bus, Etatantrag, fahrscheinloser ÖPNV, Hasselt, Heddernheim, Kalbach, kostenloser ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, nördliche Stadtteile, Nordweststadt, ÖPNV, Pilotprojekt, Quartiersbuslinie, Riedberg, RMV, Stadtrand, Tallinn, traffiQ
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Kostenfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minderjährige, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CleverCard, Etatantrag, Fahrkosten, Jugendliche, Kinder, kostenloser ÖPNV, ÖPNV, RMV, Semesterticket
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Kostenfreies Mittagessen an Schulen
Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädagogische Aufgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Mittagessen an Frankfurter Schulen ist ab Beginn des Schuljahres 2013/2014 kostenfrei. Hierfür werden im Etat unter Punkt 20.01.71 „Subventionierung Schüleressen“ folgende Summen veranschlagt: 2013: € 7,26 Mio. (zusätzliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildung, Etatantrag, kostenfreies Mittagessen, Schulessen
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Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei
Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beitragsfreiheit, Bildung, Etatantrag, Förderung, Frühförderung, Ganztagsbetreuung, Ganztagsplatz, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kita, Kitagebühren, Menschen mit Migrationshintergrund, Vorschulalter
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Freiwilligen Polizeidienst abschaffen!
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft. Die dadurch frei werdenden Mittel in Höhe von jährlich € 200.000 fließen in Projekte aus den Bereichen Bildung und Soziales. Begründung Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsanmaßung, Etatantrag, Frankfurter Rundschau, Freiwilliger Polizeidienst, Hilfspolizisten, Zivilcourage
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Petra Roth ihr Gnadenbrot
Produktbereich: 21 Kultur Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt möge sich im Rahmen ihrer Beteiligung dafür einsetzen, dass die Geschäftsführung der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH zukünftig auf ehrenamtlicher Basis erfolgt. Begründung In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ehrenamtlichkeit, Etatantrag, Geschäftsführung, Kulturfonds Frankfurt RheinMain, Petra Roth
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Firmenparkplätze besteuern, auf ÖPNV umsteigen
Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Projektgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine jährliche Abgabe erhoben werden kann pro Firmenparkplatz von Unternehmen, die über mehr als zehn Mitarbeiterparkplätze verfügen. Kundenparkplätze sind … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Etatantrag, Hessische Bauordnung, Nahmobilität, ÖPNV, Parkplatz, Stellplatzablöse, Stellplatzeinschränkungssatzung, Workplace Levies
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Gewerbesteuerhebesatz erhöhen
Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Projektgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird ab dem 01. Juli 2013 wieder auf 490 Punkte erhöht. Begründung Der angespannten Haushaltslage kann nicht nur mit Kürzungen und Einsparungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutsche Börse, Eschborn, Etatantrag, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerhebesatz
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10 Gigabit! Kommunales Glasfasernetz ausbauen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat öffnet vorhandene Leerrohre, Glasfaserkabel und Trassen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main oder stadteigener Betriebe befinden, für die Nutzung durch Dritte. Im Rahmen künftiger Tiefbaumaßnahmen werden Leerrohre und Lichtwellenleiter möglichst mitverlegt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 10 Gbit/s, Backbone, Breitband, Breitbandausbau, Dark Fibre, FTTP, Glasfaserkabel, GPON, Lichtwellenleiter, LWL
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